Open-Source-Lösungen für Rechtsstaatlichkeit im digitalen Zeitalter

Logo: ver.di (© ver.di)

Heute wurde Do-FOSS-Geschäftsführer Christian Nähle zum Sprecher der ver.di-Vertrauensleute der Stadtverwaltung Dortmund gewählt. Durch die nun bestehende Personalunion von ver.di-Leitung und Do-FOSS-Geschäftsführung werden für die Stadt Dortmund Aspekte der Rechtsstaatlichkeit mittels Digitaler Souveränität künftig eine noch höhere Aufmerksamkeit erhalten. Für den weiteren Erfolg der Digitalen Souveränität in der Stadtverwaltung Dortmund wird die Mobilisierung von Ressourcen (Finanzmittel und Personal) sowie die personalseitige Mitbestimmung dieser Ressourcen entscheidend sein. Die politischen Entscheidungsträger*innen werden über ver.di partnerschaftlich immer wieder an ihre Verpflichtung für die entsprechende Bereitstellung der Ressourcen erinnert werden.

Digitale Souveränität wird von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) im Bericht Open Source in Kommunen – Ein Baustein für mehr Digitale Souveränität gemäß der Kompetenzstelle Öffentliche IT (ÖFIT) definiert als

die Fähigkeiten und Möglichkeiten von Individuen und Institutionen, ihre Rolle(n) in der digitalen Welt selbstständig, selbstbestimmt und sicher ausüben zu können.

Im Wahlprogramm der ver.di-Vertrauensleuteleitung heißt es zum Thema Open Source und Digitale Souveränität:

Die Stadtverwaltung hat die Kontrolle über ihre digitale Dateninfrastruktur outgesourct. Die digitale Souveränität über die Daten der Bürger*innen ging dabei verloren. Dadurch hängen die politisch Verantwortlichen für die Digitalisierung unserer Stadt mittlerweile an der Klippe des Rechtsstaats. Wir in ver.di reichen ihnen die Hand um sie wieder hochzuziehen und den Rechtsstaat wiederherzustellen. Unsere Pläne für eine Open-Source-basierte digitale Infrastruktur für die digitale Souveränität unserer Stadt haben wir den Entscheider*innen schon längst auf den Tisch gelegt. Trotzdem werden unsere Beschäftigten in ihrem digitalen Nutzungsverhalten alltäglich ausgespäht, die Souveränität der Daten der Bürger*innen ausverkauft. Dies muss beendet und rückgängig gemacht werden!

Weitere gewerkschaftliche Themen behandelt Christian Nähle für ver.di in einem Kampagnenvideo:

Soweit im gesetzlichen Rahmen möglich verzichtet der Autor auf alle Urheber- und damit verwandten Rechte an diesem Werk.
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Bild: Tommyv580 (CC-BY-SA)

Do-FOSS bettet sich weiter in bestehende gesellschaftliche Strukturen ein. Nachdem bereits die Free Software Foundation Europe, die FOSS-AG, das Offene Kommunen.NRW Institut (OK.NRW), der ver.di Bezirk Westfalen, die Document Foundation, digitalcourage, die Open Source Business Alliance, Pauluskirche und Kultur und das Klimabündnis Dortmund als Kooperationen aufgeführt sind, erweitern wir unser Wissens- und Handlungsnetzwerk um die AG KRITIS.

Die AG KRITIS ist vollständig unabhängig von Staat oder Wirtschaft und vertritt als Ziel einzig und allein, die Versorgungssicherheit der Bevölkerung zu erhöhen. Die Mitglieder der AG KRITIS sind Fachleute und Expert*innen, die sich täglich mit Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) beschäftigen. Die AG KRITIS ist der Auffassung, dass die Ressourcen der Bundesrepublik zur Reaktion auf Großschadenslagen durch Cyber-Vorfälle im Bereich der Kritischen Infrastrukturen nicht ausreichen, um die Auswirkungen der dadurch verursachten Krisen und Katastrophen zu bewältigen. Eine wesentliche politische Position der AG KRITIS lautet, dass im KRITIS-Umfeld eingesetzte Software grundsätzlich quelloffen gestaltet sein soll.

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Do-FOSS bettet sich weiter in bestehende gesellschaftliche Strukturen ein. Nachdem bereits die Free Software Foundation Europe, die FOSS-AG, das Offene Kommunen.NRW Institut (OK.NRW), der ver.di Bezirk Westfalen, die Document Foundation, digitalcourage, die Open Source Business Alliance und Pauluskirche und Kultur als Kooperationen aufgeführt sind, erweitern wir unser Wissens- und Handlungsnetzwerk um das Klimabündnis Dortmund.

Das Klimabündnis Dortmund ist ein Zusammenschluss vieler Verbände und Initiativen und in dieser Form einmalig für Dortmund. Das Bündnis zeigt das breite Spektrum des ehrenamtlichen Engagements für Klimaschutz in Dortmund. Die Mitglieder des Klimabündnisses wollen die kommunalen Entscheidungsträger*innen als auch die Mitbürger*innen dazu bewegen, sich viel stärker als bisher für Klimaschutz zu engagieren. Hierzu wird u.a. zu Klimadialogen eingeladen. Weitere Untersützer*innen des Klimabündnis Dortmund sind willkommen.

Wie Ressourcenverbrauch und Digitalisierung mitunter zusammenhängen, wurde von Do-FOSS auf der Konferenz Bits & Bäume miterarbeitet und hier anschaulich beschrieben.

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Dortmunder Arbeitsgruppe Freie Software wird bundesweit wahrgenommen

Do-FOSS sendet

In diesem Blogbeitrag findet sich eine von Do-FOSS zusammengestellte Medienresonanz zum aktuellen Dortmunder Sachstandsbericht zur Untersuchung der Potenziale von Freier Software und Offenen Standards. Do-FOSS dankt der wohlwollenden Resonanz und den vielfältigen Rückmeldungen von Communities und Einzelpersonen! Gemeinsam wollen wir unseren Weg für Freie Software weitergehen.

Presseartikel (alphabetisch nach Hrsg. sortiert)

• eGovernment Computing: Abhängigkeit von einzelnen IT-Anbietern reduzieren vom 16.01.2020
• Heise: Digitalstrategie: Dortmund auf dem Weg zu mehr Open Source vom 12.02.2020
• Joinup / Open Source Observatory: The City of Dortmund continues its transition to open source software vom 26.02.2020
• Linux-Magazin: Dortmund setzt auf Open Source vom 10.02.2020
• Nordstadtblogger: Digitale Souveränität: Stadtverwaltung in Dortmund will sich von Microsoft und C.o. emanzipieren – Sachstand ermittelt vom 17.01.2020
• OBM – Die Zeitung für Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister: Stadt Dortmund möchte Freie Software nutzen vom 15.01.2020
• OBM – Die Zeitung für Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister: Wie eine Stadt der Dominanz von Softwaregiganten begegnet vom 04.02.2020
• Pro-Linux: Meilenstein für freie Software in Dortmund vom 11.02.2020
• WDR (Hörfunkbeitrag): Open Source in Dortmund? vom 27.02.2020

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